Austrian economic policy in 2020 was largely dominated by the fight against the COVID-19 pandemic. As a result, the implementation
of the new government programme presented at the beginning of the year took a back seat, as did the solution of a number of
structural problems facing the Austrian economy. This article summarises the main lines of economic development in 2020, focuses
on the government's main economic policy measures and discusses the issues and necessary reform steps to be taken in 2021,
such as climate policy or the long-term consolidation of public budgets. The references refer to in-depth WIFO research on
the respective topics.
Die österreichische Wirtschaftspolitik war im Jahr 2020 wesentlich durch die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geprägt. Die
Umsetzung des zu Jahresbeginn präsentierten neuen Regierungsprogrammes trat dadurch ebenso in den Hintergrund wie die Lösung
einer Reihe von strukturellen Problemen der österreichischen Wirtschaft. Der vorliegende Beitrag fasst die Hauptlinien der
wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2020 zusammen, widmet sich den wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung
und diskutiert die für 2021 anstehenden Themen und nötigen Reformschritte, wie z. B. die Klimapolitik oder die langfristige
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. In den Referenzen wird auf die vertiefende WIFO-Forschung zu den jeweiligen Themen
verwiesen.
In Kooperation mit CHE Consult analysierte das WIFO die Wirkung von Wissenschaft auf die Wettbewerbsfähigkeit in vier unterschiedlichen
Kanälen. Eine Patentanalyse von Hamburger Forschungseinrichtungen zeigt zwar durchaus Kooperationen, die aber stärker lokal
verankert sind und weniger breit thematisch streuen; eine Analyse der Produktivitätswirkung der Hamburger Hochschulen sowie
ihres wirtschaftlichen Impact kommt zu positiven Ergebnisse, und eine Analyse der regionalen Wirtschaftsstruktur zeigt Defizite
im Hightech-Bereich der Hamburger Wirtschaftsstruktur auf, die durch forcierte Investitionen in Wissenschaft und in Cluster,
in denen Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten, gezielt adressiert werden könnten.
Die österreichische Wirtschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen. Durch das Fehlen einer mit Parlamentsmehrheit ausgestatteten
Regierung kam es zwischen Ende Mai 2019 und Jahresanfang 2020 zu einer Zwangspause in der politischen Arbeit, die Reformen
weiter in die Zukunft verschob. Ziel dieses Artikels ist es, ausgehend von einem Rückblick auf die zentralen Themen des vergangenen
Jahres die Herausforderungen für die künftige Wirtschaftspolitik im Überblick darzustellen. Anders als in den üblichen Beiträgen
in den WIFO-Monatsberichten wird ein primär qualitativer Zugang gewählt – die quantitative empirische Evidenz wird in die
Referenzen verwiesen.
Aufgabe der vorliegenden Studie war es, für unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld-Neu Auswirkungen
auf die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher, auf die Höhe der Existenzsicherungsleistungen und auf den Budgeteinsatz für die
Arbeitslosenversicherung sowie die Systeme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (bzw. Sozialhilfe) zu simulieren. Die
konkreten Szenarien wurden von politisch verantwortlicher Seite vorgegeben, keines davon erlangte den Status eines akkordierten
Umsetzungsvorschlages für ein Arbeitslosengeld-Neu. Die Analyse basiert auf einem Mikrosimulationsmodell und umfasst sowohl
die Veränderung der Zahl der Leistungsberechtigten und der Leistungshöhe als auch die Gesamtausgaben des vorgeschlagenen Systems
im Vergleich zum Status quo. Die Wirkung dieser Arbeitslosengeldvarianten auf das nachgelagerte System der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe wird mit einem stilisierten Modell geschätzt. Die hier beispielhaft durchgeführte detaillierte
Schätzung der Auswirkungen von Gestaltungsoptionen der Arbeitslosenversicherung bietet die Möglichkeit, politische Entscheidungsfindung
auf eine sachorientiertere Basis zu stellen.
